 | Impressum: Petra Rosendahl, Waren aller Art, Import/Export, Internet-Verkauf Spiele- und Bingoversand Steuer-Nr. national: 304/5165/0515, Steuer-Nr. international: DE 815 156 453 Anfragen u. Auskünfte über Telefon: 0175-37 34 717 e-mail: info@bingo-center-deutschland.de oder bingo-center-deutschland@t-online.de Einzelunternehmer nach § 19/1 UStG Bankverbindung: VB-Beckum eG, Kto.-Nr.: 125 125 801, BLZ 412 600 06 Internationale Bankidentifikation: IBAN DE19412600060125125801 Swift-Code (BIC):GENODEM1BEK Kto.-Inhaberin: P. Rosendahl Tel.-privat: 02522-830533 Post-/Hausanschrift: P. Rosendahl, Zum Sundern 55, D-59302 Oelde |  |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Lieferung und Preise:
Die Berechnung der Ware erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen.
Sämtliche Preise der angebotenen Artikel sind Nettopreise, jedoch ohne Versandkosten. Die Rechnungserstellung erfolgt, da Einzelunternehmer nach § 19/1 UStG, ohne MwSt., diese kann also auch nicht gesondert ausgeworfen werden. Bestellungen sind bindend, unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer Geschäfts- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt. Unsere Rechnungen liegen den derzeit gültigen Listenpreisen zugrunde. Sollten sich die Gestehungskosten ändern, behalten wir uns vor, die am Liefertag geltenden Preise zu berechnen. Lieferung erfolgt nur nach vorangegangener Zahlung auf unten stehendes Konto. Bei Sonderanfertigungen wird vor Produkterstellung eine a Kto.-Zahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises fällig, zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Auftragserteilung. Bei Nichtabnahme des Produktes kann der Verkäufer 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz beanspruchen. Mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erkennt der Kunde unsere AGB an.
2. Lieferzeiten
Vorrätige Ware wird innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang verschickt, für Beförderungsprobleme übernehmen wir keine Haftung. Ist die Ware bei Bestellung nicht komplett vorrätig, können wir eine Teillieferung vorabsenden und bemühen uns um schnellstmögliche Nachlieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist entsprechend verlängert. Der Lieferant kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigte Zweifel auftreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.
3. Versand
Der Versand erfolgt -wenn nicht anders vereinbart- nach Vorkasse oder per Nachnahme.
4. Produktmängel
Beanstandungen müssen vor Verwendung innerhalb von 3 Tagen schriftlich nach Erhalt der Produkte mit ausführlicher Mängelangabe angezeigt werden, andernfalls erkennt der Kunde den einwandfreien Zustand der Waren an.
Bei berechtigten Mängeln behalten wir uns eine Preisminderung oder unter Rücksendung der Produkte ggf. eine kostenlose Ersatzlieferung vor. Haftung tritt nur in Kraft, wenn nachweislich Fahrlässigkeit zur Last fällt. Regress- bzw. Haftungsansprüche betragen im Höchstfall des zum Zeitpunkt gültigen Rechnungsbetrags der monierten Leistung.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben grundsätzlich -bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung- Eigentum des Lieferanten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Produkte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden.
6. Widerrufsrecht/Rückgaberecht Stand 11. Juni 2010:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Petra Rosendahl, Zum Sundern 55, 59302 Oelde, info@bingo-center-deutschland.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Verwendungszweck von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, entsprechend des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Wir sind ferner berechtigt, die Daten (insbesondere zur Bonitätsprüfung) an Dritte weiterzugeben.
8. Rechtslage und Gerichtsstand:
Gerichtsstand für Käufer/Verkäufer bzw. alle Beteiligten ist ausschließlich der Sitz des Verkäufers. Für die ordnungsgemäße Durchführung, Gewinngestaltung, Preisvergabe etc. ist der Käufer eines Gewinnspiels als Spielsteller und Veranstalter stets selbst zuständig. Seitens des Herstellers und/oder Vertreibers, der hierauf keinerlei Einfluss hat, besteht keinerlei Haftung und/oder Gewähr, auch nicht gegenüber Dritten. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Beachten Sie bei Ihren Veranstaltungen stets die Gesetzeslage. Auskunft bekommen Sie ggf. beim jeweils zuständigen Ordnungsamt oder in jeder Anwaltskanzlei.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die gesamte Geschäftsverbindung, insbesondere der Lieferung, ist der Sitz des Verkäufers.
10. Salvatorische Klausel
Änderungen der o. g. Liefer- und Verkaufsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer.
Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrags im Sinne der Rechtsprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Bingo-Center-Deutschland und den Käufern/Vertragspartnern in Zusammenhang mit diesem Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
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